GEZ aufs Handy

[10.12.2009]

Einem Bericht der "Welt" zufolge steht den Nutzern von Computern oder Handys, die mit ihren Geräten auch im Internet surfen können, bald eine Gebührenerhöhung ins Haus. Den Angaben zufolge, prüfen die Ministerpräsidenten der Länder derzeit Pläne, wonach auch ohne Fernseher GEZ-Vollzahlung ins Haus steht. Konkret bedeutet das, Notebooks und internetfähige Handys werden voll gebührenpflichtig, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben. Der Preisaufschlag wäre beachtlich und hätte fast das Niveau einer Verdreifachung. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher lediglich einen verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro monatlich für internetfähige Mobiltelefone und Laptops. Der volle Beitrag würde dann jedoch 17,98 Euro betragen.

In diesem Zusammenhang sollen dann auch die Rechte der GEZ gestärkt werden. So sei eine Umkehr der Beweislast geplant. Demnach sollen in Zukunft die Nutzer selbst den Nachweis erbringen, dass sie keine Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollen. Bisklang muss die GEZ beweisen, dass jemand ein gebührenpflichtiges Gerät besitzt, bevor sie Gebühren erheben konnte.

 

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